Page 78 - VHS_Programm F_S 2025
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Allgemeine                        8. Haftung                        Datenschutzerklärung
                                            Die vhs haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
          Geschäftsbedingungen              vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen An-
                                                                              1. Verantwortlichkeit für den Datenschutz
                                            sprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
          1. Zustandekommen des Vertrages                                     Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts ist die
          Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Ver-                   Volkshochschule Gröbenzell e. V., gesetzlich vertreten
                                            8.1. Die vhs haftet aus jedem Rechtsgrund
          anstaltung und der Annahme durch die vhs Gröbenzell                 durch Gregor von Uckermann, 1. Vorsitzender und
                                             uneingeschränkt
          e. V. zustande. Die Anmeldungen werden von der vhs                  Christine Kämmerling, Geschäftsführerin,
                                            • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
          Gröbenzell e. V. in zeitlicher Reihenfolge angenommen.              Rathausstraße 1, 82194 Gröbenzell,
                                            •  bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des
          Mit der Anmeldung werden die Hygienevorschriften der                Telefon 08142/44 80-30, info@ vhs-groebenzell.de
                                             Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
          vhs Gröbenzell e. V. akzeptiert und befolgt.                        (nachfolgend „vhs“ genannt).
                                            •  aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüg-
          2. Bezahlung                       lich nichts anderes einzelvertraglich geregelt ist,  2. Kursanmeldung
          Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen   •  aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem   Die im Anmeldebogen abgefragten Daten sind zwingend
          des Vertrages sofort zur Zahlung fällig. Widerspricht der/die   Produkthaftungsgesetz.  anzugeben und werden zur Durchführung vorvertraglicher
          Teilnehmer*in dem SEPA-Mandat oder führt die beauftragte            Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Ohne
          Bank die Lastschrift nicht aus, so sind die anfallenden   8.2. Verletzt die vhs fahrlässig eine wesentliche Ver-  die zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, Ge-
          Bankgebühren von dem/der Teilnehmer*in zu tragen. Bei   tragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,   burtsjahr etc.) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr
          Kursen mit Preisstaffelung wird die Gebühr in der zweiten   vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß   Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie voll-
          Kursstunde festgelegt und nicht mehr geändert.  Ziffer 11.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
                                                                              jährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrun-
                                            Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der vhs
          3. Ermäßigungen                                                     gen zu treffen. Für besondere Kurse, z. B. Babykurse, kann
                                            nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
          Für Schüler*innen, Student*innen, Auszubildende,                    die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich
                                            auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-
          Aupairs, ALG I- und Bürgergeld-Empfänger*innen sowie                sein. Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer
                                            führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
          Personen, die den Bundesfreiwilligendienst ableisten,               erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kurs-
                                            deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
          gelten 10 % Ermäßigung der Gebühr bei Vorlage des                   änderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn
          entsprechenden Ausweises (bei schriftlicher Anmeldung               Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können
                                            8.3. Im Übrigen ist eine Haftung der vhs ausgeschlossen.
          bitte Kopie beilegen).                                              wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren
                                                                              freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung
          4. Rücktritt vom Vertrag          8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im   verwendet. Durch Angabe von IBAN, Name und Vor-name
          a)   Der/die Teilnehmer*in kann bis 7 Tage vor Veranstal-  Hinblick auf die Haftung der vhs für ihre Erfüllungsgehil-  des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat
            tungsbeginn per Telefon oder  Mail vom Vertrag zurück-  fen und gesetzlichen Vertreter.  erteilen. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bank-
            treten. Bei einem späteren Rücktritt wird die volle               daten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie
            Gebühr fällig. Eine Ersatzperson kann gestellt werden.   9. Programmänderungen  müssen die Zahlung des Kursbeitrags bar entrichten.
            Abweichende Stornobedingungen entnehmen Sie bitte   Programmänderungen bleiben vorbehalten. Sie werden   Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden
            der entsprechenden Kursbeschreibung.  rechtzeitig auf der Homepage der vhs Gröbenzell e. V.
          b)  Kurstage, die wegen einer behördlich angeordneten   angekündigt.  elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden
                                                                              Datenbanken und Anwendungen können durch von uns
            Schließung des Kursbetriebs nicht in Präsenz statt-               beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereit-
            finden, werden entweder online abgehalten oder nach-    10. Leistungsumfang, Schriftform  stellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch
            geholt. Ein Rücktritt ist diesem Fall nicht möglich.  Der Umfang der Leistungen des vhs Gröbenzell e. V.
          c)   Die vhs Gröbenzell e.V. kann von dem Vertrag zurück-   ergibt sich aus der Kursbeschreibung des Programms.   vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von
                                                                              freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.
            treten: Wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht    Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
            erreicht wird oder wenn die von der vhs Gröbenzell    Der/die Dozent*in ist zur Änderung der Vertragsbedin-  3. Newsletter
            e.V. verpflichtete Kursleitung aus Gründen, die nicht in   gungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt.   Sie können uns eine Einwilligung erteilen, Ihre E-Mail-
            der Risikosphäre der vhs Gröbenzell e. V. liegen (z. B.   Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform an    Adresse zur Zusendung von Informationen der vhs zu
            Krankheit), ausfällt.           die vhs Gröbenzell e. V..
          d)  Für Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit mit                  verwenden. Ohne Einwilligung werden wir Ihre E-Mail-
                                                                              Adresse nicht für diesen Zweck nutzen. Die Einwilligung
           anderen Trägern stattfinden, gelten deren AGBs.  11. Hausordnung
                                                                              können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wider-
                                            Die Hausordnung der einzelnen Veranstaltungsorte
          5. Vorbehalt                                                        rufen. Den Widerruf können Sie uns über E-Mail oder den
                                            (insbesondere die der Schulen, in denen die
          Die vhs Gröbenzell e. V. behält sich vor, zu schwach besetz-        Link im Newsletter mitteilen.
                                            vhs Gröbenzell e. V. nur Gast ist) ist verbindlich. In allen
          te Kurse abzusagen oder eine entsprechend höhere Kurs-
                                            Gebäuden gilt absolutes Rauchverbot.
          gebühr festzusetzen bzw. die Kursdauer bei unveränderter            4. Weitergabe Ihrer Daten
          Gebühr einzukürzen. Bei Schließung des Kursbetriebs                 Wir geben Ihren Namen, E-Mail-Adresse und – soweit
                                            12. Datenschutz
          wegen einer Pandemie, bei Erkrankung der Kursleitung,               angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kurs-
                                            Wir erheben, speichern und verwenden Ihre personenbe-
          Sperrung von Räumen oder bei Ausfall von technischen                leitenden zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses
                                            zogenen Daten im Rahmen der Datenschutzgrund-
          Geräten wird entweder der ausgefallene Unterricht am                weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Än-
                                            verordnung. Ihre Daten speichern wir nur solange sie für
          Kursende nachgeholt oder ein Ersatztermin benannt. Ein              derungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen
                                            die zweckbezogene Verwendung erforderlich sind.
          weitergehender Anspruch besteht nicht.                              und Abschlüssen leiten wir die hierzu erforderlichen Daten
                                            Stand Oktober 2024                an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen
          6. Prüfungen, Bescheinigungen                                       dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an
          Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und            Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und er-
          Ableistung einer Prüfung. Auf Wunsch können einfache                forderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration
          Teilnahmebescheinigungen kostenlos für das laufende                 und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann
          Semester ausgestellt werden, wenn 80 % der Kursstunden              bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die
          besucht wurden. Für qualifizierende Zeugnisse ebenso wie            Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung
          für Bescheinigungen, die für vergangene Semester an-                an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen
          gefordert werden, berechnet die vhs Gröbenzell e. V. eine           beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.
          Gebühr von 4 EUR. Grundsätzlich können Bescheinigun-                Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten
          gen jedweder Art nur innerhalb eines Jahres ab Kursende             wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an
          ausgestellt werden.
                                                                              einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung der Forde-
          7. Urheberschutz                                                    rung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.
          Fotografieren, Video- und Tonmitschnitte in den Ver-
          anstaltungen sind nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes
          Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs Gröbenzell
          e. V. auf keine Weise vervielfältigt werden.
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