Page 78 - VHS_Programm F_S 2025
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Allgemeine 8. Haftung Datenschutzerklärung
Die vhs haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
Geschäftsbedingungen vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen An-
1. Verantwortlichkeit für den Datenschutz
sprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1. Zustandekommen des Vertrages Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts ist die
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Ver- Volkshochschule Gröbenzell e. V., gesetzlich vertreten
8.1. Die vhs haftet aus jedem Rechtsgrund
anstaltung und der Annahme durch die vhs Gröbenzell durch Gregor von Uckermann, 1. Vorsitzender und
uneingeschränkt
e. V. zustande. Die Anmeldungen werden von der vhs Christine Kämmerling, Geschäftsführerin,
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
Gröbenzell e. V. in zeitlicher Reihenfolge angenommen. Rathausstraße 1, 82194 Gröbenzell,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des
Mit der Anmeldung werden die Hygienevorschriften der Telefon 08142/44 80-30, info@ vhs-groebenzell.de
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
vhs Gröbenzell e. V. akzeptiert und befolgt. (nachfolgend „vhs“ genannt).
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüg-
2. Bezahlung lich nichts anderes einzelvertraglich geregelt ist, 2. Kursanmeldung
Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Die im Anmeldebogen abgefragten Daten sind zwingend
des Vertrages sofort zur Zahlung fällig. Widerspricht der/die Produkthaftungsgesetz. anzugeben und werden zur Durchführung vorvertraglicher
Teilnehmer*in dem SEPA-Mandat oder führt die beauftragte Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Ohne
Bank die Lastschrift nicht aus, so sind die anfallenden 8.2. Verletzt die vhs fahrlässig eine wesentliche Ver- die zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, Ge-
Bankgebühren von dem/der Teilnehmer*in zu tragen. Bei tragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, burtsjahr etc.) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr
Kursen mit Preisstaffelung wird die Gebühr in der zweiten vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie voll-
Kursstunde festgelegt und nicht mehr geändert. Ziffer 11.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
jährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrun-
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der vhs
3. Ermäßigungen gen zu treffen. Für besondere Kurse, z. B. Babykurse, kann
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
Für Schüler*innen, Student*innen, Auszubildende, die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-
Aupairs, ALG I- und Bürgergeld-Empfänger*innen sowie sein. Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer
führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
Personen, die den Bundesfreiwilligendienst ableisten, erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kurs-
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
gelten 10 % Ermäßigung der Gebühr bei Vorlage des änderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn
entsprechenden Ausweises (bei schriftlicher Anmeldung Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung der vhs ausgeschlossen.
bitte Kopie beilegen). wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren
freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung
4. Rücktritt vom Vertrag 8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im verwendet. Durch Angabe von IBAN, Name und Vor-name
a) Der/die Teilnehmer*in kann bis 7 Tage vor Veranstal- Hinblick auf die Haftung der vhs für ihre Erfüllungsgehil- des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat
tungsbeginn per Telefon oder Mail vom Vertrag zurück- fen und gesetzlichen Vertreter. erteilen. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bank-
treten. Bei einem späteren Rücktritt wird die volle daten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie
Gebühr fällig. Eine Ersatzperson kann gestellt werden. 9. Programmänderungen müssen die Zahlung des Kursbeitrags bar entrichten.
Abweichende Stornobedingungen entnehmen Sie bitte Programmänderungen bleiben vorbehalten. Sie werden Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden
der entsprechenden Kursbeschreibung. rechtzeitig auf der Homepage der vhs Gröbenzell e. V.
b) Kurstage, die wegen einer behördlich angeordneten angekündigt. elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden
Datenbanken und Anwendungen können durch von uns
Schließung des Kursbetriebs nicht in Präsenz statt- beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereit-
finden, werden entweder online abgehalten oder nach- 10. Leistungsumfang, Schriftform stellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch
geholt. Ein Rücktritt ist diesem Fall nicht möglich. Der Umfang der Leistungen des vhs Gröbenzell e. V.
c) Die vhs Gröbenzell e.V. kann von dem Vertrag zurück- ergibt sich aus der Kursbeschreibung des Programms. vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von
freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.
treten: Wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
erreicht wird oder wenn die von der vhs Gröbenzell Der/die Dozent*in ist zur Änderung der Vertragsbedin- 3. Newsletter
e.V. verpflichtete Kursleitung aus Gründen, die nicht in gungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Sie können uns eine Einwilligung erteilen, Ihre E-Mail-
der Risikosphäre der vhs Gröbenzell e. V. liegen (z. B. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform an Adresse zur Zusendung von Informationen der vhs zu
Krankheit), ausfällt. die vhs Gröbenzell e. V..
d) Für Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit mit verwenden. Ohne Einwilligung werden wir Ihre E-Mail-
Adresse nicht für diesen Zweck nutzen. Die Einwilligung
anderen Trägern stattfinden, gelten deren AGBs. 11. Hausordnung
können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wider-
Die Hausordnung der einzelnen Veranstaltungsorte
5. Vorbehalt rufen. Den Widerruf können Sie uns über E-Mail oder den
(insbesondere die der Schulen, in denen die
Die vhs Gröbenzell e. V. behält sich vor, zu schwach besetz- Link im Newsletter mitteilen.
vhs Gröbenzell e. V. nur Gast ist) ist verbindlich. In allen
te Kurse abzusagen oder eine entsprechend höhere Kurs-
Gebäuden gilt absolutes Rauchverbot.
gebühr festzusetzen bzw. die Kursdauer bei unveränderter 4. Weitergabe Ihrer Daten
Gebühr einzukürzen. Bei Schließung des Kursbetriebs Wir geben Ihren Namen, E-Mail-Adresse und – soweit
12. Datenschutz
wegen einer Pandemie, bei Erkrankung der Kursleitung, angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kurs-
Wir erheben, speichern und verwenden Ihre personenbe-
Sperrung von Räumen oder bei Ausfall von technischen leitenden zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses
zogenen Daten im Rahmen der Datenschutzgrund-
Geräten wird entweder der ausgefallene Unterricht am weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Än-
verordnung. Ihre Daten speichern wir nur solange sie für
Kursende nachgeholt oder ein Ersatztermin benannt. Ein derungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen
die zweckbezogene Verwendung erforderlich sind.
weitergehender Anspruch besteht nicht. und Abschlüssen leiten wir die hierzu erforderlichen Daten
Stand Oktober 2024 an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen
6. Prüfungen, Bescheinigungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und er-
Ableistung einer Prüfung. Auf Wunsch können einfache forderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration
Teilnahmebescheinigungen kostenlos für das laufende und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann
Semester ausgestellt werden, wenn 80 % der Kursstunden bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die
besucht wurden. Für qualifizierende Zeugnisse ebenso wie Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung
für Bescheinigungen, die für vergangene Semester an- an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen
gefordert werden, berechnet die vhs Gröbenzell e. V. eine beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.
Gebühr von 4 EUR. Grundsätzlich können Bescheinigun- Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten
gen jedweder Art nur innerhalb eines Jahres ab Kursende wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an
ausgestellt werden.
einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung der Forde-
7. Urheberschutz rung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.
Fotografieren, Video- und Tonmitschnitte in den Ver-
anstaltungen sind nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes
Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs Gröbenzell
e. V. auf keine Weise vervielfältigt werden.
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